THE WASHINGTON POST (Hrsg.):
„DER MUELLER-REPORT“
Auf diese Veröffentlichung haben weltweit Millionen Politikinteressierter mit Spannung
gewartet: „Bericht über die Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf die
Präsidentschaftswahlen von 2016“. Ausgefertigt im März 2019 von Sonderermittler
Robert S. Mueller III. in Washington, D.C.
Nach ihm wurde der Bericht schlicht als „Der Mueller- Report“ benannt und als
Herausgeber des gewaltigen Buches fungierte mit der „Washington Post“ eine der
schärfsten Trump-kritischen Medien. Die Zeitung, deren Reporter einst schon Präsident
Richard M. Nixon über den Watergate-Skandal zu Fall brachten, schickt eine Einführung
und Analyse durch die Journalisten Rosalind S. Helderman und Matt Zapotosky voraus.
Ebenso enthalten ist eine Chronik der wichtigsten Ereignisse der Sonderermittlungen sowie
ein Glossar der beteiligten Personen und Institutionen. Schon im Inhaltsverzeichnis des
eigentlichen Berichts gibt es die ersten seitens der Trump-Regierung durchgedrückten
Schwärzungen im Text, die dem Kongress und der Öffentlichkeit gegenüber vorgenommen
wurden. Doch es sei vorweggenommen: auch ohne die unkenntlich gemachten Stellen spricht
dieser Bericht eine eindeutige Sprache und bestätigt fast alle Vorwürfe. Eines
verblüfft dabei besonders, nämlich das große Frohlocken Donald Trumps nach Vorliegen
des Mueller-Reports, dass ihn dieser gänzlich reinwasche von all den Vorwürfen.
Diese Einschätzung aber entbehrt jeder Grundlage, denn die von Trump darin gesehene
Absolution findet einfach nicht statt. Die in trockenem, verschnörkeltem Juristenstil
gehaltene Abschlussbewertung Muellers lautet vielmehr: “Die Beweislage, die wir über
die Handlungen und Absichten des Präsidenten hergestellt haben, wirft schwierige Fragen
auf, die beantwortet werden müssten, wenn wir ein traditionelles strafrechtliches Urteil
zu fällen hätten. Gleichzeitig gilt: wenn wir nach einer gründlichen Untersuchung der
Fakten genug Vertrauen hätten, dass der Präsident offensichtlich keine Justizbehinderung
begangen hat, würden wir das so darlegen. Gemessen an den Fakten und den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, können wir dieses Urteil nicht fällen.“
Und der Report offenbart all die Lügen, Verleugnungen und Unterdrückungsversuche von
Trump und durch oder gegenüber den Mitarbeitern, von denen ja einige bereits
rechtskräftig verurteilt worden sind. Schlüsseldokumente der Ermittlungen wie zu General
Michael T. Flynn, Trumps Rechtsanwalt Michael Cohen und den Treffen in der
Russland-Affäre sind ebenso aufgeführt wie die schmählichen Versuche des Präsidenten,
Ex-FBI-Chef Comey zur persönlichen Loyalität seiner Person gegenüber zu verpflichten.
Sofern der Mueller-Report als Reinwaschung anzusehen ist, betrifft diese allein die
kritischen Medien. Von Beginn an hatte Trump ihnen Lügen und „Fake-News“
vorgeworfen, die Untersuchung hat jedoch genau das Gegenteil bewiesen, denn fast
sämtliche Aufdeckungen über fragwürdige oder auch strafbare Machenschaften seitens
Trumps und seiner Mitarbeiter wurden durch Muellers Ermittlungsergebnisse als zutreffend
bestätigt.
Fazit: ein schweres und zuweilen sehr trockenes Konvolut an penibler Ermittlungsarbeit und
dennoch eine auch für den interessierten Laien immer wieder spannend zu lesende
Anstrengung zur Wahrung der USA als demokratischem Rechtsstaat.
|
